Brüssel – Die deutschen Verkehrsminister haben sich auf ein Überholverbot für Lkw bei Schnee und Eisglätte verständigt. Ein generelles Überholverbot für Lastwagen ist dagegen vorerst vom Tisch.

Das teilte der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchef Karl-Heinz Daehre (CDU), am Mittwoch am Rande des Treffens von Bund und Ländern in Brüssel mit. „Der Bund hat jetzt die Aufgabe, die Straßenverkehrsordnung zu ändern“, sagte Daehre. Die Verkehrsminister wollen damit die Zahl der Unfälle senken und Staus bei schlechtem Wetter verhindern.

Ein generelles Überholverbot für Lkw wird es dagegen vorerst nicht geben. Dies würde nach Angaben Daehres auf der rechten Spur von Autobahnen eine Lastwagen-Schlange erzeugen, die Autofahrern keine Chance mehr zum gefahrlosen Auf- und Abfahren gäbe.

Auch eine Absenkung des im Straßenverkehr erlaubten Blutalkoholpegels von derzeit 0,5 auf 0,2 Promille lehnen die Länder-Verkehrsminister ab. „Da halten wir nichts von“, sagte Daehre. Er verwies dabei auf die mangelnde europäische Harmonisierung. „Sie können den Franzosen nicht von einem Glas Rotwein abbringen“, sagte Daehre. Stattdessen sprach er sich bei Drogenmissbrauch für eine „drastische Erhöhung der Bußgelder bis hin zur Entziehung des Führerscheins“ aus. (afp)